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Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. GFI Gesellschaft für Installationstechnik mbH (GFI)

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. GFI Gesellschaft für Installationstechnik mbH (GFI)

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Fa. GFI Gesellschaft für Installationstechnik mbH (GFI)

Für alle Auftragsannahmen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen: Anderslautenden Bedingungen des Auftraggebers wird widersprochen, Abweichungen von GFI Bedingungen gelten nur, wenn sie von GFI ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Anderslautende Bedingungen verpflichten GFI auch dann nicht, wenn in der schriftlichen Bestellung darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Zu anderen Bedingungen als den AGB und den von GFI schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande. Folglich bleiben die AGB der GFI auch dann maßgebend, wenn die GFI auf Grund einer Bestellung, der anderslautenden Bedingungen des Bestellers zugrunde liegen, die bestellte Ware teilweise oder ganz ausliefert. Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle weiteren Geschäfte zwischen einem Auftraggeber und GFI, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren.

1. Bestellung

Die Angebote der GFI sind freibleibend. Der Auftraggeber bleibt solange an seine Bestellung gebunden, bis er von GFI eine schriftliche Annahme oder Ablehnungserklärung erhält; der Vertrag gilt zu dem Zeitpunkt als geschlossen, zu welchem GFI nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung an den Besteller absendet. Erteilte Aufträge können nicht zurückgezogen werden. GFI ist aber nicht verpflichtet, Bestellungen ausdrücklich anzunehmen oder abzulehnen.

2. Preise

Alle von GFI genannten Preise verstehen sich ab Lager, ausschließlich Metallzuschläge, Verpackung und exklusive Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug über vierzehn Tage oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind alle über die Grundpreise (Grundbruttopreise bzw. Listenpreis) hinausgehend gewährte Vergünstigungen verwirkt und werden daher nachverrechnet. Sollten sich die Einkaufspreise der GFI, Transportkosten, Versicherungsprämien und sonstige Kosten zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Lieferung um mindestens 5% geändert haben, so ist GFI berechtigt, eine Neufestsetzung des Preises vorzunehmen und wird den Grund für die Preiserhöhung dem Auftraggeber mitteilen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die GFI berechtigt, Verzugszinsen von 10 % p.a. zu verrechnen.

3. Reparaturen

Bei Reparaturaufträgen im Rahmen der Handelsberechtigung werden die als notwendig und zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen deren Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage treten, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Auftraggeber bedarf. Im Falle der Unwirtschaftlichkeit ist jedoch das Einverständnis des Auftraggebers zur Fortführung der Reparatur einzuholen. Sollten Angebote auf Reparatur oder eine Begutachtung verlangt werden und deshalb zwecks Ermittlung der Reparaturkosten eine Zerlegung des Stückes und eine Überprüfung der Einzelteile notwendig sein, so sind die dadurch erwachsenden Kosten einschließlich anfallender Demontagekosten sowie Entsendungskosten des Personals zu vergüten, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommen sollte.

4. Versand

Sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, bleibt die Art des Versandes GFI überlassen. GFI ist berechtigt, Teilsendungen vorzunehmen und Teilleistungen zu verrechnen, sofern nicht ausdrücklich eine einheitliche Lieferung vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt ab Hauptlager und/oder Niederlassungslager. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Ware reist in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, Gefahr und Zufall gehen über, sobald GFI die Ware am Erfüllungsort versendet oder übergibt, gleichgültig zu welchen INCOTERMS geliefert wird. Bestellungen bzw. Lieferungen im Wert unter Euro 71,50 (ohne MwSt.) werden ab Lager und gegen Kasse oder Nachnahme ausgeführt. Das Gleiche gilt unabhängig vom Wert für Ersatzteillieferungen und Reparaturen.

5. Rücksendungen

Nicht vereinbarte Rücksendungen werden von GFI grundsätzlich nicht angenommen und gehen auf Kosten und Risiko des Absenders an diesen zurück. Dieser nimmt zur Kenntnis, dass GFI nicht verpflichtet ist, für eine einstweilige Aufbewahrung zu sorgen. Für Rücksendungen, die zwischen dem Kunden und GFI vereinbart wurden, wird eine 10 prozentige Manipulationsgebühr, mindestens jedoch Euro 15,00 in Rechnung gestellt. Vereinbarte Rücksendungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Rücksendenden. Für Rücksendungen, zu denen GFI keine Veranlassung gegeben hat, kann GFI ein Lagergeld von 1,00 ‰ (Promille) vom Warenwert pro Tag verrechnen. Stellt sich betreffend einer Rücksendung von Ware heraus, dass kein Mangel vorliegt, so ist GFI berechtigt, neben den Kosten für den Versand, auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware zu berechnen. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder von anderen Verträgen des Auftraggebers mit der GFI.

6. Zahlung

Die Rechnungen der GFI sind bei Warenerhalt netto ohne Abzug zahlbar. Metallzuschläge sind rein netto zu bezahlen und nicht skontierfähig. Das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers nach § 1052 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ist ein Auftraggeber mit der Bezahlung einer Rechnung mehr als 14 Tage in Verzug, so werden alle seine Verbindlichkeiten gegenüber der GFI sofort fällig. Ein solcher Zahlungsverzug berechtigt GFI, nach Setzen einer Nachfrist von 10 Tagen, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber daraus irgendwelche Rechte ableiten kann. Im Falle des Zahlungsverzugs ist die GFI berechtigt, Verzugszinsen von 10 % p.a. zu verrechnen. Zusätzlich ist der Auftraggeber verpflichtet, Interventionskosten und Mahnspesen an GFI zu refundieren. Vertreter und Reisende sind nicht berechtigt, Zahlungen, Ware usw. für GFI in Empfang zu nehmen. Werden dennoch Schecks, Gelder o.a. an Vertreter aushändigt, so erfolgt dies, auch wenn es von GFI geduldete Gewohnheit wurde, immer auf eigene Gefahr. Rabatte und Boni sind, vorbehaltlich des gänzlichen Verfalls, erst dann fällig, wenn sämtliche den diesbezüglichen Rechnungszeitraum betreffenden Rechnungen beglichen wurden.

7. Wechsel

Wechsel werden bei GFI nur nach vorheriger Vereinbarung hereingenommen: sie gelten zahlungshalber und werden erst nach ordnungsgemäßer Einlösung sowie Begleichung aller offener Spesen durch den Auftraggeber seinem Konto gutgeschrieben.

8. Mängel

Mängel der gelieferten Ware sind GFI binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware, schriftlich zu rügen. Sollte die Mängelrüge nicht in dieser Zeit erfolgen, so gelten die gelieferten Waren als mängelfrei. Es stellt keinen Mangel dar, wenn die gelieferte Ware den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Normen sowie den Toleranzen des jeweiligen Herstellers entspricht. Abweichungen innerhalb der in der Branche üblichen Toleranzen begründen ebenfalls keinen Mangel. Evtl. Gutschriftserteilung oder Warenaustausch erfolgt nach Wahl der GFI und nur nach schriftlicher Bekanntgabe der Rechnungs- oder Lieferscheinnummer. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung haftet GFI nicht für eine besondere Verwendbarkeit der Ware.

9. Gewährleistungsansprüche

Die Gewährleistungsfrist beträgt in ausdrücklicher Abänderung des § 933 ABGB ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte die gelieferte Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist einen Mangel aufweisen, so steht GFI zunächst das Wahlrecht zu, die Ware zu verbessern oder auszutauschen. Im Falle der Verbesserung steht dem Auftraggeber frühestens nach zwei fehlgeschlagenen Verbesserungsversuchen das Recht auf Wandlung oder Preisminderung zu. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen von ihm erhobener Gewährleistungsansprüche oder sonstiger von GFI nicht anerkannter Gegenansprüche aufzurechnen oder im Sinne des § 1052 ABGB zurückzuhalten. Ansprüche aus etwaigen Mängeln der Lieferung können sich nur auf die einzelnen mangelhaften Stücke oder Teilmengen beziehen und in dieser Hinsicht gelten die Lieferungen als teilbare Leistungen. Durch Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Ware seitens GFI wird die Gewährleistungsfrist für die nicht betroffenen Teile nicht verlängert

10. Haftungsausschluss

GFI haftet dem Auftraggeber nicht für Mangelfolgeschäden. Die sonstige Haftung wird für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei Ware, die von GFI unter Herstellergarantie verkauft wird, übernimmt GFI nur insoweit und in dem Ausmaß die Haftung, als von Seiten der betreffenden Hersteller oder dem Lieferwerk Ersatz geleistet wird.

11. Beschädigungen auf dem Transportwege

Jede Lieferung ist unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Beschädigungen sind unverzüglich dem Beförderungsträger schriftlich bekanntzugeben. Schadenersatzansprüche aufgrund von Transportschäden können nur diesem gegenüber erhoben werden. Soweit die Beförderung von GFI selbst durchgeführt wird, gelten die Allgemeinen Österreichischen Speditionsbedingungen, insbesondere §51 ff, als vereinbart.

12. Sonderanfertigungen

Übernimmt GFI Sonderanfertigungen nach Zeichnungen, Mustern oder Modellen unseres Bestellers, so übernimmt dieser die Haftung dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets geistiges Eigentum von GFI unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw. Diese Unterlagen können von GFI zurückgefordert werden, wenn es nicht zum Vertragsabschluss kommt.

13. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung aller noch offenen Forderungen im Eigentum von GFI. Der Kunde darf die von GFI erworbene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, wenn er hinsichtlich der Forderung von GFI nicht in Verzug ist. Eine aus der Veräußerung entstehende Forderung wird an die GFI zur Sicherung ihrer Forderung abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seiner Zahlungspflicht gegenüber der GFI fristgemäß nachkommt. Der Käufer ist jedenfalls verpflichtet, GFI seine Kunden zu nennen, welchen die Abtretung angezeigt werden kann. Ein entsprechender Buchungsvermerk ist vom Kunden in den Büchern zu setzen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Eigentumsvorbehalte oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich GFI mitzuteilen und sämtliche Voraussetzungen zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes von GFI zu beachten.

14. Liefertermin

GFI ist bestrebt, die vorgesehene Lieferzeit einzuhalten. Sollte dies durch besondere Umstände nicht möglich sein, so kann ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens 6 Wochen erfolglos verstrichen ist. Die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Lieferverzögerung ist nur im Falle fahrlässigen Verhaltens seitens der GFI, dessen Vorliegen der Auftraggeber nachzuweisen hat, zulässig, Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber gegenüber GFI kein Schadenersatzanspruch zu. Soweit dem Begehren der GFI auf Auskunftserteilung gegenüber der Kreditunternehmung des Auftraggebers nicht entsprochen wird, oder die erteilte Auskunft nicht befriedigt oder der Stand des Kontokorrentkontos (Saldo) eine ordnungsgemäße Zahlung gefährdet erscheinen lässt, ist GFI berechtigt, ihre Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben; der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles einer teilbaren Lieferung oder Leistung aus vorgenannten Gründen erklärt werden, wobei dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche erwachsen oder zustehen. Unbeschadet der Ansprüche von GFI auf Schadenersatz und entgangenen Gewinn sind im Fall des Rücktritts von der GFI bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde, sowie von GFI bereits erbrachten Vorbereitungshandlungen. GFI steht anstelle dessen auch das Recht zu, die unverzügliche Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Bei Lieferungsverzögerungen, die im Bereich des Auftraggebers liegen oder im Fall von Lieferverzögerungen ohne Verschulden der GFI, ist GFI berechtigt, Lagergeld im Ausmaß des Punkt 5, in Rechnung zu stellen. Durch Lagerung gilt die Lieferung der Ware als ordnungsgemäß und vertragskonform erbracht. Der Anspruch der GFI auf Aufwand- und Schadenersatz bleibt davon unberührt.

15. Höhere Gewalt

Wird die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt (force majeure), wobei darunter auch die Nichtleistung eines Zulieferers oder Streik und Aussperrung der Belegschaft fällt, verzögert oder unmöglich, so steht es GFI frei, vom Vertrag zurücktreten. Dem Vertragspartner stehen in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegenüber GFI zu.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Salvatorische Klausel

Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl von GFI das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den Sitz der GFI oder das für den Kunden zuständige Gericht. Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort für Leistungen und Lieferungen sowie für Zahlungen ist der Sitz der GFI.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder für unverbindlich erklärt werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich beide Vertragsteile daran mitzuwirken, dass die unwirksame durch eine gültige Bestimmung ersetzt wird bzw. werden die Vertragsteile eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen entsprechende Bestimmung vereinbaren.

17. Irrtum

Eine Anfechtung eines von GFI angenommenen Auftrages wegen Irrtum ist ausgeschlossen.

18. Pfandrecht

Zur Sicherung der gesamten bei GFI aushaftenden Schuld räumt GFI dem Auftraggeber ein Pfandrecht an den Sachen ein, die er in die Gewahrsame der GFI übertragen hat. Mit der Übertragung erklärt er, über diese Sachen verfügungsberechtigt zu sein.

19. Ausschluss der Aufrechnung

Gegen die Forderungen der GFI ist, soweit nicht ein Kontokorrentverhältnis vorliegt, die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Auftraggebers ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der GFI ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht bereits gerichtlich festgestellt ist.

20. Allgemeines

Mit der Abgabe der Bestellung bzw. Annahme der Sendung erkennt der Auftraggeber diese AGB ausdrücklich an.